Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA-SOG § 7 I; ; LSA-SOG § 36 I; ; LSA-SOG § 88 I 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Platzverweisung mit Meldeauflagen; Ausweitung eines Platzverweises auf Gebiete außerhalb des behördlichen Zuständigkeitsbereichs; Maßstab für die so genannte Gefahrenprognose; Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Rahmen von Sportveranstaltungen ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 11 ME 172/06

  Rechtmäßigkeit einer auf eine polizeiliche Generalklausel gestützte Meldeauflage …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2006 - 2 M 216/06

  Der im Rahmen des § 36 Abs. 1 SOG LSA erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.).

  Der damit erforderlichen Gefahrenprognose ist das Tatsachenwissen zugrunde zu legen, das der Verwaltungs- und Polizeibehörde zum Zeitpunkt ihres Einschreitens bekannt war; anhand dieses Tatsachenwissens muss aus Sicht eines objektiven, besonnenen Amtswalters das Vorliegen einer Gefahr bejaht werden können (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 14.06.2006 - 11 ME 172/06, m. w. Nachw.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 1193/16

  Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten …

  Wahrzunehmen ist eine polizeiliche Aufgabe nicht nur dort, wo sich die polizeilich zu schützenden Personen oder Sachen befinden (…so aber wohl Stephan/Deger, a.a.O., § 68 Rn. 3;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad.-Württ., 6. Aufl. Rn. 232), wo also der Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung droht, sondern auch dort, wo sich die Gefahrenquelle befindet (…Belz/Mußmann u.a., a.a.O., § 68 Rn. 4 m.w.N.;… Ruder, a.a.O., Rn. 138; so auch ausdrücklich § 88 Abs. 1 Satz 3 SOG LSA, vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.06.2006 - 2 M 216/06 - juris; im Ergebnis bereits ebenso für im Ausland drohende Gefahren durch gewaltbereite Fußballfans Senat, Beschl. v. 14.06.2000 - 1 S 12/1/00 - VBlBW 2000, 474;… OVG Bremen, Urt. v. 02.09.2008 - 1 A 161/06 - NordÖR 2009, 42 und OVG Bln.-Brbg., Urt. v. 21.03.2006 - 1 B 7.04 - juris).